Im gestern in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hat Klimaschutz Priorität. Auch der Weg zum Erreichen der ambitionierten Klimaziele ist deutlicher vorgezeichnet als jemals zuvor. So wurde nicht nur ein erhöhter Anteil der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromerzeugung, sondern auch ein insgesamt steigender Strombedarf beziffert. Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus sind in Aussicht gestellt. Auch die Ankündigung, die nationale Wasserstoffstrategie weiter zu entwickeln und die Wasserstoffverfügbarkeit technologieoffen zu steigern, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ausdrücklich zu begrüßen sind die Carbon Contracts for Difference (CCfDs). Mit diesem Instrument sollen Investitionen in neue klimaneutrale Industrieprozesse ermöglicht und gefördert werden. Trotzdem bleiben noch offene Fragen und Lücken beim Klimaschutz in der Industrie. Diese Lücken müssen im für 2022 angekündigten Klimaschutz-Sofortprogramm geschlossen werden.

Eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft braucht eine auf Klimaneutralität ausgerichtete Infrastruktur aus erneuerbarem Strom, Wasserstoff und CO2-Transport. „Der vorliegende Koalitionsvertrag hat es zu zwei Drittel erkannt,“ sagt Dr. Erika Bellmann, Leiterin des Deutschland Programms der Bellona Stiftung. „Mit den Ankündigungen zu Stromnetzausbau und Wasserstoff beginnt die neue Bundesregierung die Grundlage für eine wettbewerbsfähige klimaneutrale Industrie in Deutschland zu legen. Es fehlt noch die dritte Komponente: Abscheidung, Nutzung und permanente geologische Speicherung von CO2 sind für eine klimaneutrale Industrie zusätzlich notwendig. Die jetzige Bundesregierung muss dringend den rechtlichen Rahmen für ein Carbon Management entwickeln. Anderenfalls wird dieser Beitrag bis 2045 fehlen und das Ziel einer emissionsfreien Industrie wird nicht erreicht.“

Langfristig wird die Abscheidung und Speicherung von CO2 auch für das Erreichen von negativen Emissionen benötigt. Ein Bekenntnis zur Notwendigkeit von Negativemissionen ist im Koalitionsvertrag enthalten. „Das bedeutet, einen Rechtsrahmen für Abscheidung und Speicherung von CO2 zu schaffen,“ so Bellmann. „Negativemissionstechnologien brauchen eine Grundlage, auf der sie sich entwickeln können.“

Die Lücke beim Carbon Management zu schließen, ist nach Ansicht von Bellona die wichtigste Aufgabe des angekündigten Klimaschutz-Sofortprogramms der neuen Bundesregierung. Ohne diesen Beitrag wird das Ziel von Klimaneutralität der Industrie nicht erreichbar sein.