Koalitionsvertrag – Auftrag an die neue Bundesregierung, einen wettbewerbsfähigen klimaneutralen Industriestandort Deutschland aufzubauen?

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Seit gestern haben alle Partner der Ampelkoalition dem Koalitionsvertrag zugestimmt, und Deutschland hat eine neue Regierung. Ein Aufbruch zu mehr Fortschritt ist erklärtes Ziel der Koalitionspartner, insbesondere auch in der Klimapolitik. In der Tat spielt Klimaschutz eine zentrale Rolle im Koalitionsvertrag und bei der Regierungsbildung. Besonders bemerkenswert ist die Verwandlung des Ministeriums für Wirtschaft und Energie: Ab jetzt soll „Klimaschutz und Transformation“ ausdrücklich zu seinen Aufgaben gehören und mit „Wirtschaft und Energie“ verbunden sein. Das kann ein Auftrag sein, im Sinne einer integrierten Klimaschutz- und Industriepolitik, einen international wettbewerbsfähigen klimaneutralen Industriestandort Deutschland aufzubauen.

Bellona hat analysiert, inwiefern der Koalitionsvertrag einen solchen Auftrag enthalten könnte: Wichtige Punkte zu Sicherung der Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen und mit Wasserstoff sind enthalten, die Anerkennung der Bedeutung negativer Emissionen ebenfalls. Zu begrüßen ist die Einführung von Klimaschutzdifferenzverträgen (CCfD) zur Unterstützung der Investitionen in klimaneutrale Industrieprozesse. Gleichzeitig gibt es Lücken und Interpretationsspielräume. Insbesondere beim Aufbau einer Infrastruktur für Klimaneutralität sieht Bellona noch Klarstellungs- und Nachbesserungsbedarf bei CO2-Transport. Am Ende wird es darauf ankommen, wie entschlossen das nun zuständige neue Ministerium die Umsetzung voran treibt.

 

Bellona Analyse Koalitionsvertrag