Offener Brief: Stoppt die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie

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Das eigentliche Ziel der EU-Taxonomie ist die Schaffung eines Goldstandards der Nachhaltigkeit. Eine Liste mit Signalwirkung von Instrumenten und Technologien, die Teil einer klimaneutralen Welt sein dürfen und auch müssen. Es geht daher nicht unbedingt darum Investitionen in umwelt- und klimaschädliche Technologien zu stoppen, sondern vielmehr sicherzustellen, dass diese nicht als ‚grün‘ bzw. nachhaltig klassifiziert werden. Greenwashing also soll vermieden werden.

Umso tragischer ist es deshalb, dass der durchgesickerte Entwurf des delegierten Rechtsakts sowohl Atomenergie als auch Erdgas aufführt. Damit würde die gesamte Taxonomie selbst zum Greenwashing Instrument verkommen. Beide Technologien waren im Vorschlag der EU-Expertengruppe, die den Erstentwurf der Taxonomie erarbeitet hatte, nicht aufgeführt, denn – und es scheint eigentlich offensichtlich – Atomenergie kann den prinzipiellen Umweltschutzgrundsatz „Do No Significant Harm“ nicht erfüllen und CO2-emittierendes, fossiles Erdgas widerspricht zudem dem Ziel der Klimaneutralität.

Aufgrund dieser Verwässerung der Taxonomie, die damit ad absurdum geführt würde, appellieren 13 Verbände an den neuen Bundeskanzler im Rat der Europäischen Union Ende des Monats gegen die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas zu stimmen, und im Vorfeld andere Mitgliedsstaaten dazu zu gewinnen dasselbe zu tun. Zur Taxonomie war noch von der vorigen Merkel-Regierung verhandelt worden, was umso mehr den Fokus auf das Erfüllen von Wahlversprechen der Regierungsparteien legt.

Wie in dem Brief deutlich wird geht es um

„nichts geringeres als die Legitimität und Wirksamkeit dieses grundlegenden Instruments und die Frage, wie glaubwürdig und relevant es im finanzwirtschaftlichen Kontext überhaupt werden kann. Ein europäischer Standard, der noch vor seiner Inkraftsetzung hinter etlichen anderen bereits etablierten Standards zurückbleibt, ist ein Rückschritt und nicht der Fortschritt, mit dem [die Regierungs-] Koalition angetreten ist.“

 

Den kompletten Brief finden Sie hier.

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Kontakt:

Erika Bellmann

Leiterin des Deutschlandprogramms
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