Zeit für eine realpolitische Klimaschutzpolitik

Ampel-Koalition

Die eingeleitete Zeitenwende infolge der Invasion der Ukraine hat zu einer großflächigen Reevaluierung der deutschen Sicherheits- und Energiepolitik geführt. Neben direkten Auswirkungen der geopolitischen Lage auf die Rohstoffversorgung Deutschlands, und damit einhergehenden Unsicherheiten für die deutsche Wirtschaft, geht es hierbei auch um die mittel- bis langfristige Neuausrichtung der deutschen Grundsatz-Politik. Aufgrund der vielseitigen Auswirkungen von Versorgungslücken, vor allem von Erdgas, und steigenden Energiepreisen, haben sich jetzt wohl auch die Annahmen verändert, die vielen Szenariostudien und Klimapfaden zum Erreichen der Klimaneutralität zugrunde liegen.

Kurzfristig lässt sich an der derzeitigen strategischen Schieflage kaum etwas ändern. Dennoch gilt es schnell implementierbare Lösungsansätze zu finden, die Abhilfe schaffen, und vor allem weiteren Schaden von der Wirtschaft und dem Klimaschutz abwenden könnten. Gleichzeitig muss die jetzige Situation der ultimative Weckruf an die Bundesregierung sein, jetzt Rahmenbedingungen vorzubereiten, die eine realpolitische und möglichst krisenresistente Klima- und Energiepolitik ermöglichen. Denn wie schnell sich die Annahmen linearer Szenariostudien ändern können, sollte spätestens jetzt Allen klar sein. Ferner erweist sich gerade mit brutaler Klarheit, dass die einseitige Fokussierung auf nur einen möglichen Lösungsweg – auch wenn man ihn aus gutem Grund vielleicht mal als den Optimalen ermittelt hat – zu riskant ist.

Daraus ergeben sich laut unserer Evaluierung eine Reihe an Vorschlägen für die Soforthilfe, insbesondere aber für die mittel- bis langfristige strategische Ausrichtung der deutschen Klima- und Energiepolitik. Dies bedeutet ganz zentral auch die Notwendigkeit einer Aufstockung der entsprechenden Kapazitäten der Bundesregierung, da mehrere Themenbereiche gleichzeitig zu entwickeln sind. Ihre Bearbeitung ist chronologisch oder durch „Hochziehen“ eines besonders beliebten Themas nicht mehr möglich, sondern muss endlich parallel erfolgen.

Zum detaillierten Vorschlagkatalog geht es hier.

Umsetzungs Vorschläge