
Koalitionsvertrag: Implikationen für den Klimaschutz und die Industrietransformation
Im noch abzustimmenden Koalitionsvertrag, der die Weichen für die nächsten Jahre setzt, findet Klimaschutz auf 144 Seiten eher wenig Platz. Selbst in...
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: November 21, 2022
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So wie die COP27 mit gedämpfter Hoffnung startete, endete sie am Wochenende mit einem enttäuschenden Gesamtergebnis, aber zumindest mit einem klaren Sieg. Es wurde beschlossen, einen Fond für Schäden und Verluste (Loss & Damage) zu etablieren. Länder, die massiv unter den Folgen der Klimakrise leiden und Jahrzehnte lang einen derartigen Fond gefordert haben, sollen so Unterstützung erhalten.
Ansonsten gibt es wenige Fortschritte. Bereits beim COP26 in Glasgow waren die Ergebnisse enttäuschend. Die Texte wurden dieses Jahr nur wenig weiterentwickelt. Das 1,5°C-Ziel des Pariser Abkommens scheint immer unerreichbarer abzurücken. Es mangelt an Abmilderungsbemühungen der Klimakrise durch Finanzierung, klaren Zielen und Definitionen.
Kein klarer Stopp für fossile Brennstoffe
Die Öl- und Gaslobby und der Einfluss einiger Petro-Staaten, insbesondere Saudi-Arabiens, haben die Forderung nach einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zum Scheitern gebracht, so dass der endgültige Text lediglich die Glasgow-Formulierung „den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten“ beibehält. Darüber hinaus umfasst das Kapitel jetzt zusätzlich zu den erneuerbaren Energien auch Lösungen mit geringen Emissionen – ohne, dass klar definiert wird, was genau darunter zu verstehen ist. Es besteht die Gefahr, dass Gas in Zukunft als kohlenstoffarm dargestellt und Investitionen gerechtfertigt werden. So mussten wir es schon bei der EU beobachten, die den Behauptungen Norwegens nachgegeben hat, dass das heimische Gas „sauber“ sei.
Was ist klimaneutral?
Ebenso enttäuschend ist das Fehlen klarer Definitionen für die Entnahme von CO2 und permanenter Speicherung (CDR) und Carbon Credits. Der zeitgleiche Beginn der Fußballweltmeisterschaft in Katar, das behauptet hat, eine klimaneutrale WM auszurichten, verdeutlicht, dass solche Behauptungen reguliert werden müssen. Es darf den Menschen nicht vorgetäuscht werden, dass etwas für das Klima unternommen wird, wenn es nicht der Fall ist.
Unser Team verlässt die Weltklimakonferenz mit gemischten Gefühlen. Die Einigung, betroffene Staaten bei Schäden und Verluste zu unterstützen, ist historisch. Der Einfluss der Öl- und Gaslobby, das wachsende Greenwashing und die verpassten Chancen verhindern jedoch weiterhin effiziente Maßnahmen der Weltgemeinschaft und gefährden damit unseren Planeten.
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