Durch den neu aufgestellten Haushalt fehlen dem Klima- und Transformationsfonds etliche Milliarden Euro. Die umfassendsten Kürzungen treffen dabei die Solar- und Bauindustrie. Aber auch darüber hinaus wackeln Förderungen für CO2-arme Prozesse, die Einführung grüner Produkte gerät ins Stocken und es herrscht eine große Verunsicherung am Markt und in der Bevölkerung. Diese Entwicklung trägt u.a. dazu bei, dass die Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Implementierung von grünen Leitmärkten für die Schlüsselindustrien Stahl, Zement und Chemie in Deutschland in den Fokus rückt. Eine effektive Umsetzung kann die Belastung von einem “green Premium” abfedern und damit den Subventionsaufwand reduzieren. Grüne Leitmärkte sind ein kosteneffizientes Politikinstrument, das auch in finanziell unsicheren Zeiten Klimaschutz voranbringen kann. Daher muss die Einführung nun an Tempo gewinnen, um der grünen Transformation neue und notwendige Impulse zu geben.  

Welche Rolle spielen grüne Leitmärkte für die Förderung klimaneutral produzierter Produkte?  

Ein grüner Leitmarkt ist ein staatlich geschaffener oder geförderter Markt für klimaneutral produzierte Produkte. Die Ausgestaltung kann durch unterschiedliche Maßnahmen, z.B. in der Beschaffung, in der finanziellen Förderung, im Bereich der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie in der Aus- und Weiterbildung erfolgen. Das Ziel besteht darin, einen Markt für ein Produkt zu schaffen, das klimaschonenden Standards entspricht. Die Nachfrage nach dem gewünschten Produkt wird angekurbelt, bis es sich im Markt etabliert hat und wettbewerbsfähig ist. 

Das BMWK hat sich dem Thema angenommen und befindet sich aktuell in der Implementierungsphase, in der der Schwerpunkt auf der grünen Beschaffung liegt. Grundstoffe eignen sich aufgrund hoher Emissionen, Kosten der Transformation sowie der Höhe im Bereich der öffentlichen Aufträge besonders. Denn die öffentliche Verwaltung wickelt ca. 24% der Bauaufträge ab. Im Jahr 2019 waren das in Deutschland Aufträge im Wert von ca. 15 % des Bruttosozialprodukts, die an private Unternehmen vergeben wurden. Damit grüne Beschaffung ihren Klimanutzen entfalten kann, muss sie mit aussagekräftigen Kriterien arbeiten. Darunter fallen z.B. die Verwendung CO2-armer oder recycelter Materialien oder niedrige Prozessemissionen. Im Zementbereich liegt der Fokus aktuell auf der Reduzierung des Klinkeranteils, der für den Großteil der Emissionen verantwortlich ist.  

Rahmenbedingungen in Deutschland und weltweit 

Elementar für diesen Prozess sind einheitliche Standards in Form von Labels für grüne Produkte, die derzeit weder in Deutschland noch in der EU existieren. Das BMWK plant die Einführung von Labels für Produkte, die als „low emission“ oder „near zero“ eingestuft werden, im Jahr 2024. Wirksame Labels müssen sich auf die Vorkette und die Produktion beziehen. Als Dokumentationsgrundlage eignen sich die EPDs (Environmental Product Declaration), die eine internationale Anwendung ermöglichen würden. Eine EPD fungiert als internationaler Steckbrief eines Produkts oder einer Dienstleistung in puncto Umweltbelange. Hier werden Treibhausgasemissionen und weitere Umwelteinflüsse, wie zum Beispiel der Verbrauch von fossilen Ressourcen aus dem gesamten Lebenszyklus aufgelistet, die es ermöglichen, Produkte und Dienstleistungen mit der gleichen Funktion untereinander zu vergleichen. Die EPD basiert auf Daten, die aus unabhängigen Ökobilanzen sowie weiteren Informationsquellen stammen, die mit den ISO 14040/44-Normen im Einklang stehen und die unabhängige Prüfinstitutionen untersucht haben. Bei Bedarf können die Daten um weitere relevante Kriterien ergänzt werden. Ein großer Vorteil liegt bei der Implementierung, da viele internationale Unternehmen das Tool bereits nutzen, und somit kein zusätzlicher Aufwand entstehen würde. Um möglichst schnell klimaneutrale Produkte voranzubringen, befürworten wir, bei der Ausgestaltung der Labels auf ein dynamisierendes System zu setzen. Durch abstufende Labels können zeitliche Komponenten und Quoten eingeführt werden, was den Unternehmen ausreichend Zeit verschafft, ihre Prozesse umzustellen, während gleichzeitig eine ehrliche, schnelle und ehrgeizige Umstellung gefördert wird. 

Unterschiedliche internationale Initiativen kommen mit EPDs in Berührung. So existieren auf der EU-Ebene die Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR), die Construction Product Regulation (CPR) sowie die Industrial Deep Decarbonisation Initiative (IDDI). Dabei handelt es sich um Richtlinien oder Initiativen, die nachhaltige Kriterien im Industrie- und Baubereich stärken. Auf internationaler Ebene sind als wichtige Treiber der 2022 gegründete Klimaclub und das Global Agreement in Steel and Aluminium die Initiativen, die Zusammenarbeit von Staaten im Bereich der grünen Transformation fördern.  Um eine erfolgreiche nationale und internationale Umsetzung der grünen Leitmärkte zu gewährleisten, müssen diese unterschiedlichen Initiativen harmonisiert werden. Definierte grüne Labels in Deutschland bieten die Chance, diese Synchronisation auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu stärken. 

Wissenschaftsbasiertes Fundament für die Regulierung ist unerlässlich 

Um Greenwashing vorzubeugen, sind eine umfassende Strategie und klare Governance-Strukturen für die grüne Beschaffung entscheidend. Es bedarf einer sorgfältigen Analyse, um sicherzustellen, dass die Initiative effektiv zur Förderung der nachhaltigen Transformation der Industrie beiträgt. Wenn grüne Beschaffung vorgeschrieben ist, müssen eine Vielzahl von Umweltvorschriften und -standards überprüft und eingehalten werden. Governance-Strukturen stellen sicher, dass Organisationen diese Vorschriften einhalten, und sei es nur um rechtlichen Konsequenzen vorzubeugen und die Rechenschaftspflicht gegenüber Interessengruppen und der Gesellschaft zu gewährleisten. Des Weiteren ermöglichen festgelegte Strukturen, grüne Beschaffung in die übergeordnete Unternehmensstrategie zu integrieren. Dies gewährleistet, dass nachhaltige Praktiken nicht isoliert, sondern als integraler Bestandteil der Unternehmensziele betrachtet werden. Für die genaue Ausgestaltung ist die Einbindung verschiedener Interessengruppen, darunter NGOs, Industrie und Verbraucher:innen, in den Entscheidungsprozess unerlässlich. 

Die Implementierung von grünen Leitmärkten und grüner Beschaffung ist nicht nur ökologisch absolut notwendig, sondern birgt auch Potenziale für grüne Innovation und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Dafür müssen Anreize für Forschung und Entwicklung im Bereich nachhaltiger Technologien geschaffen und so sichergestellt werden, dass die Umstellung auf grüne Produkte nicht nur regulatorisch motiviert ist, sondern auch wirtschaftliche Chancen bietet. Wenn Deutschland frühzeitig auf nachhaltige Praktiken setzt und damit Pionierarbeit leistet, kann ein Wettbewerbsvorteil im internationalen Umfeld erlangt werden, der die wirtschaftliche Entwicklung in der EU stärkt. So kann bei der EU-weiten Einführung von grünen Leitmärkten die eigene Erfahrung und die Expertise der Nachbarländer kombiniert werden, um gemeinsam den Fortschritt zu fördern.  

Es wird deutlich, dass in der Implementierung von grünen Leitmärkten und grüner Beschaffung das Potenzial liegt, eine klimaneutrale Industrie voranzutreiben. Nur so kann Deutschland seine Klimaziele erreichen und mit einem innovativen Wirtschaftsstandort seinen Wohlstand erhalten. Durch die Etablierung von Leitmärkten wird Unternehmen ein Markt garantiert, um ihre nachhaltigen Produkte zu handeln. Somit werden die Unternehmen zum eigenständigen Handeln und zur Weiterentwicklung der Produkte angeregt. Nur die Produkte, die auf Nachfrage treffen, werden auch verkauft. Das hat Subventionen gegenüber den Vorteil, dass alle Marktteilnehmer die gleichen Chancen haben und das Marktgleichgewicht nicht aus den Fugen gerät. Subventionen alleine führen selten zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung, wenn subventionierte Technologien und deren Produkte sich nicht gleichzeitig im Markt integrieren. Genau das ist der Vorteil von Leitmärkten, die sich die positiven Konsequenzen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs zu eigen machen.  

Deutschland hat mit seiner wirtschaftlichen Einflusskraft die Möglichkeit, gemeinsam mit Partnerländern eine wegweisende Rolle einzunehmen. Es ist entscheidend, die Herausforderungen anzunehmen, klare Standards in Form von Labels zu setzen und Governance-Strukturen zu etablieren, um sicherzustellen, dass die grünen Leitmärkte effektiv zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele beitragen. Wenn Deutschland diese Schritte zu Hause konsequent umsetzt und auf europäischer Ebene eine Koordinationsrolle einnimmt, können neue Märkte zur nachhaltigen und kostengünstigen Transformation beitragen.