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Nach der US-Wahl: EU muss verlässliche Führungsrolle im Klimaschutz übernehmen

: November 6, 2024

: Amrei Milch

Das Wahlergebnis der USA bedeutet, dass die EU die globale Führungsrolle im Klimaschutz übernehmen und die Verteidigung der strategischen Interessen Europas deutlich stärken muss. 

„Die EU wird in den kommenden vier Jahren in den Bereichen Klima, Technologieentwicklung und Transition deutlich an Bedeutung gewinnen“, sagt Bellona-Gründer Frederic Hauge. 

Mit der Wahl von Donald Trump werden die USA nicht mehr die treibende Kraft sein, um das 1,5-Grad-Ziel weltweit zu erreichen. Trump hat unter anderem angedeutet, dass er die USA aus dem Pariser Abkommen zurückziehen will und wahrscheinlich die Bemühungen um eine Reduzierung der nationalen Klima- und Umweltvorschriften wieder aufnehmen wird. 

Eine Analyse von Carbon Brief kommt zu dem Schluss, dass Trumps Pläne die US-Emissionen bis 2030 um vier Milliarden Tonnen CO₂ erhöhen würden, verglichen mit der Politik von Präsident Biden. Diese Menge entspricht den jährlichen Emissionen der EU und Japans zusammen. 

„Wie in Trumps vorheriger Amtszeit werden von Demokraten geführte Bundesstaaten für die weitere Transformation entscheidend sein. Kalifornien allein, was als Nationalstaat die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt wäre, kann bedeutende Veränderungen bewirken. Aber sie können die globale Führungsrolle der USA, zum Beispiel bei den Klimaverhandlungen, nicht ersetzen“, sagt Hauge. 

Der Inflation Reduction Act (IRA) ist eine der stärksten Klimamaßnahmen von Präsident Biden, die in den vergangenen vier Jahren erhebliche Investitionen in erneuerbare Energien und emissionsfreie Technologien gefördert hat. Zahlreiche Industrieunternehmen sind in die USA geströmt, um von den umfangreichen Subventionen im Rahmen des IRA zu profitieren. Das Wahlergebnis schafft nun Unsicherheit darüber, wie umfangreich Trumps Änderungen an diesem Paket sein könnten. 

„Wir stellen fest, dass viele den IRA für sicher gehalten haben. Doch mit einer republikanischen Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus herrscht große Unsicherheit darüber, wie es in Zukunft aussehen wird. Die EU muss also aktiv werden“, sagt Hauge. 

„Die führende Rolle der EU bei den globalen Klimaschutzmaßnahmen ist heute wichtiger denn je. Jetzt ist es an der Zeit zu zeigen, dass ein ehrgeiziger, stabiler und verlässlicher Governance-Rahmen, der faire Klimaschutzmaßnahmen unterstützt, saubere Investitionen anziehen und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken kann“, ordnet Jonas Helseth, Geschäftsführer von Bellona Europa, ein.

«Deutschland muss eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines stabilen und verlässlichen Umfelds für langfristige Investitionen in eine tiefgreifende Dekarbonisierung spielen. Dazu gehört auch, den Green Deal zu unterstützen und vereinbarte Ziele nicht im Nachhinein in Frage zu stellen, sondern zu zeigen, dass eine ambitionierte Klimapolitik weiterhin notwendig und der richtige Weg ist.»

Dr. Georg Kobiela

Politische Leitung