Der Bruch der Ampelkoalition in politisch unruhigen Zeiten hat zu viel Unsicherheit geführt. Unklar ist derzeit, ob sich die Union – aber auch die FDP – kooperativ zeigt und dadurch einige parlamentarischen Prozesse weiter oder zu Ende geführt werden. Zugleich liegt es an den beiden verbleibenden Regierungsparteien SPD und Bündnis 90 / die Grünen, ihrerseits Pragmatismus und die Bereitschaft zu (auch innerparteilichen) Kompromissen bei den anstehenden Entscheidungen zu zeigen. Für das Vakuum bis zur Neuformation des Parlaments nach Neuwahlen ist es aus unserer Sicht notwendig, Deutschland möglichst sicher – und in Kooperation – zu führen. In Reaktion auf die kommende Trump-Präsidentschaft bedeutet das auch, gemeinsam mit der EU mit starker Stimme für die internationale Klimapolitik einzustehen und hier weiter Verantwortung zu übernehmen. Bei der aktuell stattfindenden COP29 sind u.a. Finanzierungszusagen elementar für einen Erfolg der Klimaverhandlungen.  

Bei den folgenden Prozessen im Themenbereich Klimaschutze in der Industrie ist durch das plötzliche Regierungs-Aus unklar, in welcher Form sie finalisiert oder weitergeführt werden:  

Carbon Management-Strategie (CMS) und KSp(T)G 

Eine Mehrheit im Bundestag unterstützt die grundsätzliche Notwendigkeit eines KSp(T)G als rechtliche Grundlage des Carbon Management in Deutschland. Die Verabschiedung der Novellierung ist außerdem unabhängig vom Haushalt möglich, da sie keine direkte Finanzierung beinhaltet. Der Bundestag sollte sie daher schnellstmöglich beschließen, um Unternehmen die dringend nötige Planungssicherheit für die Umsetzung ihrer Klimaneutralitätspläne zu geben. Es wird lange dauern, bis das Thema unter einer neuen Regierung weitergeführt wird, was bedeutet, dass sich Klimaschutzprojekte verzögern würden, ohne dass in der aktuellen Zwischenphase tatsächliche Änderungen an den weiter zu diskutierenden / kritischen Punkten in KSp(T)G oder in der Carbon Management-Strategie realistisch wären.  

Vergabetransformationspaket  

Eigentlich sollte das Vergabetransformationspaket in dieser Woche das Kabinett passieren. Damit wäre das Vergaberecht um ökologische und soziale Kriterien erweitert worden, um Klimaschutz in der öffentlichen Beschaffung zu verankern.  

Wenn davon ausgegangen wird, dass dies nun auch nicht mehr geschehen wird, liegt es an der neuen Regierung, sich diesem Thema sofort zuzuwenden und die Reform weiterzuentwickeln. Dabei sollten Nachhaltigkeitskriterien noch weiter geschärft werden und die Verwaltungsvorschrift um klimafreundliche Grund- und Baustoffe erweitert werden. Nachhaltigkeit sollte bei jeder öffentlichen Beschaffungsentscheidung im Mittelpunkt stehen. Die öffentliche Vergabe muss einen aktiven Beitrag zum Schutz unserer Umwelt leisten und soziale Verantwortung übernehmen. Das Vergabetransformationspaket, das den dringend notwendigen verbindliche Rahmen für Beschaffer und die Industrie schafft, ist ein wichtiger Grundstein, um grüne Leitmärkte in Deutschland umzusetzen. 

Langfriststrategie Negativemissionen (LNe) 

Mit der LNe soll ein gemeinsames Verständnis über die Rolle von Negativemissionen, mitsamt Bewertung verschiedener Methoden, Potenziale und Zielwerte, geschaffen werden. Der dazugehörige Stakeholderdialog befindet sich mitten in seiner Arbeitsphase.  

Dieser Prozess ist auf einem sehr guten Weg. Das Eckpunktepapier, das dem Dialog vorausgegangen ist, umfasst aus unserer Sicht sinnvolle Differenzierung zwischen den Methoden. Sie werden auf der Grundlage eines umfassenden Bewertungsrahmens, einschließlich der Permanenz und Überprüfbarkeit der CO2-Entnahme, bewertet. 

Auf der Basis dieser Einordnung sollen Zielwerte für technische Senken entwickelt werden. Deutschland hat hier im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle eingenommen, indem beispielsweise neben der Emissionsminderung auch separate Ziele für die landbasierte (LULUCF) und die technische CO2-Entfernung festgelegt wurden. Ein Kabinettsbeschluss hätte diese im April besiegelt. Das laufende Verfahren sollte unbedingt fortgeführt werden und die wichtigen Ergebnisse so aufbereitet werden, dass die zukünftige Regierung sie für die Fertigstellung der Strategie nutzen kann. Dabei sollte die neue Regierung Verzögerungen so gut wie möglich vermeiden.    

Nationale Biomassestrategie (NABIS) 

Die NABIS hängt nun schon seit längerem fest, es scheint nicht voranzugehen. Allerdings ist sie eine bedeutende Grundlage für weitere Strategien wie die LNe und ist auch für die Energiewirtschaft, NKWS und CMS relevant. Auch wenn wir hier keine Finalisierung innerhalb der Zeit bis zu den Neuwahlen erwarten, muss der Bearbeitungsstand gesichert werden und den anderen Strategien zur Verfügung stehen. Die kommende Regierung sollte die Strategie möglichst schnell zu Ende bringen.  

Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) 

In den vergangenen zwei Jahren wurde intensiv an der NKWS gearbeitet. Sie ist ein zentrales Konzept, um Ressourcen effizienter zu nutzen und Abfall zu minimieren. Durch diese Strategie sollen Rohstoffabhängigkeiten verringert, CO₂-Emissionen reduziert und die Umweltbelastung gesenkt werden. Sie leistet damit einen Beitrag zum Klimaschutz, während sie eine dringend erforderliche nachhaltige Wirtschaft unterstützt und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit Deutschlands sichert. Hier gilt es Kontinuität sicherzustellen, daher sollte sie noch in dieser Legislatur beschlossen werden, so dass der bisherige zweijährige Prozess relevante Ergebnisse bringt und in einer neuen Regierung in Aktivitäten und Gesetze mündet. 

Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Die geplanten Änderungen sollten fraktionsübergreifend pragmatisch beschlossen werden, damit die dadurch erfolgende Umsetzung der EU-Vorgaben u.a. zum Energy Sharing ermöglicht wird. Die hierdurch ermöglichte Standardisierung, Vereinfachung und Digitalisierung trägt zu Bürokratieabbau, Kosteneffizienz und Beschleunigung des Aufbaus eines klimafreundlichen Stromsystems bei. Hier sollte eine Einigung mindestens die erforderlichen von der EU vorgegebenen Schritte beinhalten, auch wenn darüber hinausgehende Ambitionen dann zunächst zurückstehen müssen. 

Kraftwerkssicherheitsgesetz 

Das noch nicht verabschiedete Kraftwerkssicherheitsgesetz stellt für viele eine inakzeptable Verzögerung dar. Der Gesetzentwurf soll die Versorgungssicherheit in einem auf erneuerbaren Energien basierenden Stromsystem gewährleisten, indem Schwankungen in der erneuerbaren Stromerzeugung unter anderem durch wasserstofffähige Gaskraftwerke und Wasserstoff-Sprinter-Kraftwerke ausgeglichen werden. Darüber hinaus plant die Bundesregierung die Einführung eines umfassenden Kapazitätsmarktes. Den Strommarkt zügig auf ein klimaneutrales Stromsystem vorzubereiten und dafür Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen, ist ein drängendes Thema. Eine Verzögerung des Gesetzgebungsvorhabens könnte aber auch Chancen bieten, problematische Punkte noch einmal zu evaluieren.  

Konkret sehen wir mit Sorge einerseits die Risiken und Unsicherheiten, die mit dem Wasserstoffpfad verbunden sind und andererseits die Tatsache, dass der vorliegende Gesetzesentwurf die Tür für CCS als Fall-back-Option im Stromsektor öffnet. Für den Fall, dass Wasserstoff nicht in ausreichender Menge zur Verfügung steht, soll CCS als „quick fix“ dienen, wobei die technischen und infrastrukturellen Herausforderungen sowie die möglichen negativen Auswirkungen auf den Strommarkt in diesem Fall-back-Szenario bisher ignoriert werden. Die Bundesregierung sollte daher einen breiteren, technologieoffenen Ansatz verfolgen, der nicht nur auf Wasserstoff setzt, sondern auch alternative Speichertechnologien und Effizienzmaßnahmen stärker berücksichtigt. 

Finanzierung der Transformation, inkl. zweiter Runde der Klimaschutzverträge (KSV) 

Um den Umbau zur klimaneutralen Industrie zu fördern, hat die Ampel-Regierung die Klimaschutzverträge eingeführt, bei denen aktuell die zweite Runde ansteht. Ob diese abgeschlossen wird, ist momentan unklar. Außerdem wird auf politischer Bühne schon gegen das Instrument ausgeteilt, ohne alternative Fördermechanismen vorzuschlagen. Ein breitgestreut gesenkter Strompreis ist wichtig für das Voranbringen von vielfältigen Elektrifizierungsschritten in der Breite, finanziert aber keine tiefgreifenden Umrüstungen, um beispielsweise die Produktion und Nutzung von Wasserstoff oder den Bau einer CCS-Anlage, oder eben auch große Elektrifizierungsprojekte für die Prozesswärme oder auch für chemische Steamcracker zu realisieren. Das trifft auf den ersten Fall zu, da hierbei nicht die Stromkosten entscheidend sind, und auf den zweiten Fall, da die Kostenreduktion größer ausfallen müsste, als das mit einer allgemeinen Absenkung vermutlich erreichbar wäre, ohne den Haushalt zu überlasten. Investitionen für tiefgreifende Dekarbonisierungsmaßnahmen in der Industrie, ausgerichtet am Klimanutzen, sind vonnöten. Es gilt jetzt, Planungssicherheit zu gewährleisten, damit die nächsten Investitionen transformativen Charakter haben und in klimaneutrale Anlagen getätigt werden.  

Die vorgestellten Prozesse sind ein Auszug laufender Prozesse, die aus unserer Sicht besonders relevant für den Klimaschutz in der Industrie sind. Andere Gesetzgebungsverfahren und haushälterische Beschlüsse sind u.a. das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, die Umsetzung des Net-Zero Industry Act (NZIA) und die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD). In weiteren Feldern wie der Aufrechterhaltung des Deutschlandtickets sind ebenfalls pragmatische Vorgehensweisen vonnöten, so dass die derzeitige drohende Entscheidungstagnation nicht zu unerwünschten Effekten führt, sondern eine kommende Regierung hier den Faden wieder aufnehmen kann.