Für wirksamen Klimaschutz und den Erhalt der Branche wären ambitioniertere und kohärentere Maßnahmen notwendig gewesen. Leider beschränkt sich die nun vorgelegte Chemieagenda 2045 auf kurz- bis allenfalls mittelfristige Maßnahmen und wird ihrem Namen und den massiven Transformationsherausforderungen der Branche keineswegs gerecht.

Wir greifen ein paar “High”- und Lowlights heraus:

Lichtblicke und ihre Schwachstellen – the good and the bad

CO₂-Differenzverträge

Es ist gut, dass sich die Bundesregierung zu den CO₂-Differenzverträgen bekennt und Unternehmen mit einer dritten Förderrunde rechnen können. Unklar bleibt allerdings, wie die Finanzierung mit hinreichendem Volumen auch in Zukunft gewährleistet wird. Allgemein bleibt die Förderlandschaft lückenhaft: Etwa CCS für die Verbrennung von Siedlungsabfall ist weder über die CO₂-Differenzverträge förderfähig, noch kann die BIK ein ausreichendes Volumen zur Verfügung stellen.

Biomassenutzung

Die stoffliche Nutzung von Biomasse zu priorisieren, ist ökologisch wie ökonomisch geboten: Nachhaltiger Kohlenstoff wird zum strategischen Produktionsfaktor. Die aktuell vorwiegend energetische Nutzung verursacht erhebliche volkswirtschaftliche Opportunitätskosten. Vor dem Hintergrund anderer Prozesse, wie der Erarbeitung des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes, das gezielt die energetische Nutzung von Biomasse anreizen soll, erscheint dieses Bekenntnis bislang allerdings höchst unglaubwürdig.

Kreislaufwirtschaft und Verpackungen

Positiv ist, dass es die ökologische Modulierung der Beteiligungsentgelte für Verpackungen als Ziel in die Chemieagenda geschafft hat. Fehlende Anreize für recyclinggerechtes Verpackungsdesign limitieren die Materialrückgewinnung und treiben Recyclingkosten. Nun muss aber ein konkreter Vorschlag für eine solche Modulierung auf den Tisch – inklusive einer Idee für die effektive Mittelverwendung der Einnahmen eines solchen Systems.

Grüne Leitmärkte

Ein fehlender Absatzmarkt für klimafreundlichere Produkte bleibt nach wie vor eines der zentralen Investitionshemmnisse in der Chemieindustrie. Wir freuen uns daher über die Willensbekundung, eine verlässliche Nachfrage nach klimafreundlichen und zirkulären Grundstoffen schaffen zu wollen. Ganz richtig ist auch, dass es hierfür nach klimafreundlichen und zirkulären Grundstoffen bedarf. Wie konkret das nun funktionieren soll und welche Schritte die Bundesregierung hier andenkt, bleibt jedoch weitgehend unklar.

Wasserstoff

Die Vorschläge zum Wasserstoffhochlauf werden dem Ernst der Lage nicht gerecht: Koordinierungsprobleme zwischen den Marktakteuren sowie Preis- und Mengenrisiken werden nicht adressiert, während eine Fokussierung auf zahlungskräftigere Sektoren, wie den Kraftstoffbereich, der Chemieindustrie zunächst wenig hilft. Offen bleibt, welche Preise für Chemieunternehmen tragfähig wären und damit, ob Anpassungen des RFNBO-Rahmens – ohne zentrale Klimaschutzregelungen zu untergraben – Kosten hinreichend senken könnten.

Fatale Signale – the ugly

ETS & CBAM

Es ist voreilig, den CBAM für die Chemieindustrie jetzt schon abzuschreiben. Leider geht die Kreativität für einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz kaum über die Fortführung freier Zuteilungen hinaus. Die Agenda liefert weder eine Richtung, wie mit fehlenden ETS-Einnahmen umgegangen werden soll, noch wie eine Abschwächung des CO₂-Preissignals – insbesondere für nachgelagerte Sektoren – verhindert werden kann.

Für den Fall, dass freie Zuteilungen länger Teil des Systems bleiben, müssen sie mit starken Konditionalitäten ausgestattet werden, etwa verbindlichen Klimaneutralitätsplänen als Voraussetzung für deren Erhalt. Das Ziel muss klar bleiben: Klimaneutralität. Zusätzlich braucht es Maßnahmen, um entlang der Wertschöpfungskette Zirkularität und Materialeffizienz anzureizen.

Die Integration von CCU in den ETS darf zudem nur für Produkte mit langfristiger Speicherung gelten – eine Öffnung für kurzlebige Produkte wäre fatal.

Fazit

Wir erkennen an, dass die heimische Chemiebranche mit enormen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist. Die vorliegende Chemieagenda kann allenfalls als Spatenstich für eine resiliente, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Chemieindustrie in Deutschland gewertet werden. Wir warnen eindringlich davor, vermeintlich einfache Lösungen, wie eine Abschwächung des EU-ETS, als Maßnahmenpaket für den Erhalt des Wirtschaftsstandortes misszuverstehen. Viel schwerwiegender sind strukturelle Probleme, globale Überkapazitäten und hohe Energiekosten, welche die Chemieagenda keinesfalls hinreichend adressiert. Die Bundesregierung muss gemachten Lippenbekenntnissen, beispielsweise in Bezug auf grüne Leitmärkte, CO2-Differenzverträge oder eine nachhaltige Biomassenutzung, dringend überzeugende Taten folgen lassen.