Die EU-Taxonomie bildet die Grundlage eines nachhaltigen Finanzwesens, um die Umsetzung des „Green Deal“ zu unterstützen. Nun soll laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowohl Erdgas als auch Atomenergie als nachhaltig in der EU-Taxonomie eingestuft werden. Um diese Aushöhlung der Taxonomie zu verhindern, haben sich 129 Umweltorganisationen aus ganz Europa zusammengetan und an Olav Scholz appelliert, von deutscher Seite gegen das Vorhaben ein Veto einzulegen. Das Fehlen einer klaren Absage gegen Erdgas- und Atomstrom von Deutschland im Rat der Europäischen Union hat dazu beigetragen, dass eine mögliche Einstufung der Erdgas- und Atomenergie als nachhaltig trotz gegenteiliger Empfehlung der Fachexpertengruppe erneut in der Diskussion steht.

Die EU-Taxonomie muss richtungsweisend für Investitionen in Zukunftstechnologien sein und untersteht dem Prinzip des „Do No Signficant Harm“, also keinen bedeutsamen Schaden anzurichten. Unter diesen Voraussetzungen kann laut Expertengruppe aber auch ganz objektiv weder fossiles Erdgas noch Atomstrom mit seinen bekannten Umweltproblemen rund um die Endlagerung der Atomabfälle als nachhaltig gewertet werden. Fossiles Erdgas emittiert neben klimaschädlichen CO₂ bei der Verbrennung auch weitere klimaschädliche Treibhausgase, insbesondere Methan entlang seiner Gewinnungs- und Versorgungskette.

Sollten Erdgas- und Atomenergie aus politischer Motivation dennoch das Label der Nachhaltigkeit in der neuen EU-Taxonomie erhalten, wird die Integrität des Green Deals stark gefährdet. Statt wie geplant Finanzmittel in Erneuerbare Energien und Klimainfrastrukturen, die notwendig zum Erreichen der Klimaneutralität sind, umzuleiten, würde eine solche Entscheidung die Finanzierung fossiler und nicht-nachhaltiger Energieträger aufrechthalten und sogar anreizen.

Durch den Brief erhoffen sich weit über hundert Umweltverbände Europas ein Einschreiten des aller Voraussicht nach zukünftigem Bundeskanzlers.

Offener Brief an Olav Scholz