Die Bundesregierung unter Friedrich Merz ist nun ein Jahr im Amt. Ein Jahr, in dem sich nationale und internationale Herausforderungen eher verstärkt als reduziert haben. Geopolitische Konflikte, eine anhaltend schwache Konjunktur sowie Wettbewerbsdruck auf zentrale Industriezweige, hohe Energiepreise und internationale Abhängigkeiten prägen weiterhin die wirtschaftliche Realität. Gleichzeitig gewinnen rechtspopulistische Kräfte an Einfluss, während gesellschaftliche Verteilungsfragen immer präsenter werden. Hinzu kommen koalitionsinterne Reibereien. 

Vor diesem Hintergrund möchten wir auf Basis unserer Roadmap für die Legislaturperiode 2025 – 2029 eine Zwischenbilanz der bisherigen schwarz-roten Regierungsarbeit in den Themenbereichen Energiewirtschaft, Marktbedingungen/Investitionsanreizen sowie Industrie – in den Sektoren Chemie, Stahl sowie den Themenbereichen grüne Leitmärkte, Wasserstoff, Carbon Management, Biomasse und Negativemissionen – ziehen.  

Die Bundesregierung hat ihre Prioritäten gesetzt: Wettbewerbsfähigkeit, Kostensenkung und Versorgungssicherheit dominieren die politische Agenda. Soweit so nachvollziehbar. Einige der auch von uns formulierten Ansprüche werden damit zwar grundsätzlich angegangen, allerdings häufig nicht in einer Weise, die aus klima- und industriepolitischer Perspektive erforderlich wäre. Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz werden bislang nicht konsequent über jene Transformationshebel adressiert, die zugleich die Erreichung der Klimaziele beschleunigt und die strukturelle Abhängigkeit von fossilen Energieimporten reduzieren würden, etwa über ambitionierte Elektrifizierung, gesteigerte Energieeffizienz oder eine weiter ausgebaute Kreislaufwirtschaft. Was also fehlt, ist eine vorausschauende und kohärente Gesamtstrategie, die all diese Ziele verknüpft, Synergien zwischen den Zielsetzungen hebt und Gelder kosteneffizient einsetzt. Stattdessen entsteht vielfach der Eindruck einer fragmentierten und reaktiven Politik.

Besonders kritisch ist die weiterhin starke Rolle fossiler Energieträger im Verständnis von Versorgungssicherheit. Anstelle eines klaren, strategisch angelegten Ausstiegspfads über alle Sektoren hinweg wird kurzfristige Absicherung vielfach über fossile Optionen gedacht. Dies steht in einem Spannungsverhältnis zu den langfristigen Anforderungen an Resilienz, Klimaschutz und Kosteneffizienz und wirft die Frage auf, ob die gewählte Strategie tatsächlich zu einer nachhaltigen Stärkung der energiepolitischen Souveränität beiträgt.

Zukunftsweisende Themen wie Kreislaufwirtschaft oder grüne Leitmärkte werden hingegen aktuell nicht mit der notwendigen politischen Priorität und konkreten Maßnahmen unterlegt. Gleichzeitig wird finanzpolitisch stark auf kurzfristige Entlastungen und fiskalische Zurückhaltung gesetzt. Dies mag politisch opportun erscheinen, lässt jedoch zentrale Transformationshebel für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort ungenutzt. Der soziale Ausgleich erfolgt bislang wenig zielgerichtet und bleibt damit hinter dem Anspruch zurück, die Transformation gesellschaftlich breit abzusichern. 

Die Bestandsaufnahme zeigt auf, wo Fortschritte erzielt wurden, wo Zielkonflikte bestehen und in welchen Bereichen aus unserer Sicht dringend nachgeschärft werden muss, um die Transformation hin zu einer klimaneutralen, wettbewerbsfähigen und resilienten Industrie erfolgreich zu gestalten.