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Glaubwürdigkeit der europäischen Klimaziele stärken – Positionspapier der Umweltverbände zum Review des EU-Emissionshandelssystems (ETS 1)

Autor:innen: Bellona Deutschland; WWF; NABU; Germanwatch

Der ETS ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU. Der CO₂-Preis lenkt Investitionsentscheidungen hin zu emissionsarmen und klimaneutralen Technologien und treibt damit die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft voran. Die Einnahmen können zudem gezielt in Innovationsförderung und die industrielle Transformation fließen.

Die energieintensive Industrie steht aktuell unter enormem Druck u. a. durch hohe Energie- und Arbeitskosten sowie globale Überkapazitäten. Doch eine Abschwächung des ETS würde diese strukturellen Probleme nicht lösen, sie würde lediglich ein Instrument schwächen, das langfristig Teil der Lösung ist.

«Weitaus gravierender als die CO2-Bepreisung wirken sich strukturelle Defizite in Europa, globale Überkapazitäten und hohe Energiekosten auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie aus. Hier bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes: verlässliche Preissignale, einen effektiven Carbon-Leakage-Schutz sowie eine gezielte Infrastruktur-, Innovations- und Investitionsförderung.»

Dr. Georg Kobiela

Politische Leitung

Gemeinsam mit Germanwatch, NABU und WWF setzen wir uns dafür ein, dass die Stärken des Systems bewahrt werden:

  • Die Emissionsobergrenze bleibt verlässlich – als Garant für die Einhaltung der Klimaziele
  • Kostenlose Zuteilungen werden schrittweise durch einen effektiven CBAM ersetzt und im Übergang an Transformationsleistungen geknüpft
  • Die Marktstabilitätsreserve schützt weiterhin vor Preisvolatilität
  • Keine Opt-Outs, denn Glaubwürdigkeit entsteht durch Verbindlichkeit
  • Benchmarks werden planmäßig aktualisiert, um Vorreiter nicht zu bestrafen und Investitionsanreize zu erhalten
  • ETS-Einnahmen fließen gezielt in Transformation, Innovation und Infrastruktur

Ein starker ETS ist kein Hindernis für die europäische Industrie – es ist eine Einladung, die Transformation jetzt anzugehen, bevor andere es tun.