Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist das wichtigste Finanzierungsinstrument auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität. Er soll die Transformation der Wirtschaft unterstützen, soziale Belastungen abfedern und öffentliche Güter mit Klimanutzen finanzieren. Doch das System steht unter erheblichem Druck: Einnahmenunsicherheiten, unklare Zuständigkeiten und Zielkonflikte zwischen Investitionen und Kompensationen gefährden die Wirksamkeit des Fonds.

Um den KTF zukunftsfähig zu machen und seine Akzeptanz zu sichern, braucht es eine klare strategische Ausrichtung und strukturelle Reformen. Das Papier identifiziert vier zentrale Handlungsfelder, mit denen der Fonds seine Aufgaben langfristig erfüllen kann.

Der KTF als zentrales Instrument der Transformation

Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist ein komplexer, langfristiger Prozess, der erhebliche Investitionen erfordert. Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich 37 bis 52 Mrd. Euro an zusätzlichen öffentlichen Investitionen benötigt. Der KTF spielt dabei eine Schlüsselrolle: Er finanziert Klimaschutzverträge, Wasserstoffprojekte, Energieeffizienzmaßnahmen, Infrastruktur und soziale Ausgleichsprogramme.

Mit seiner Struktur als Sondervermögen neben dem Bundeshaushalt kann der Fonds Investitionen langfristig sichern und Planungssicherheit für Unternehmen schaffen. Doch gleichzeitig führt die Vielzahl an Aufgaben und Zuständigkeiten zu mangelnder Transparenz und ineffizienter Mittelverwendung.

Ziel: Ein KTF mit klarer Rolle und verlässlichen Ressourcen

Ein zukunftssicherer KTF muss drei zentrale Aufgaben erfüllen:

1. Langfristige und verlässliche Investitionen ermöglichen, um Planungssicherheit zu schaffen und private Mittel zu mobilisieren.
2. Gesellschaftliche Akzeptanz sichern, indem soziale Belastungen fair ausgeglichen werden.
3. Öffentliche Güter mit hohem Klimanutzen fördern, etwa Infrastruktur und Ökosystemleistungen.

Vier Handlungsfelder für einen zukunftsfähigen KTF

1. KTF besser abgrenzen und strategisch ausrichten

Der KTF sollte sich auf Maßnahmen mit hohem Klimanutzen konzentrieren. Kompensationszahlungen dürfen die Anreizwirkung der CO₂-Bepreisung nicht schwächen.

Zur Priorisierung von Maßnahmen empfiehlt sich eine klare Methodik mit Kriterien wie:

1. Klimaschutzwirkung (relative Treibhausgasminderung)
2. Fördereffizienz
3. Hebelwirkung für privates Kapital
4. Innovationswirkung
5. Passgenauigkeit mit bestehenden Politikmaßnahmen
6. Verteilungswirkung
7. Systemdienlichkeit

2. Integrierte Haushaltsplanung mit Klimafokus

Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Der KTF muss deshalb in eine koordinierte Haushaltsstrategie eingebettet werden, die KTF, Kernhaushalt und SVIK zusammenführt. Nur so lassen sich langfristig sinnvolle und effiziente Ausgaben sicherstellen. Auch eine Reform der Schuldenbremse sollte den Finanzbedarf der Transformation berücksichtigen.

3. Langfristige und verlässliche Ressourcenausstattung

Die Finanzierung über CO₂-Preise reicht nicht aus. Neben Zuweisungen aus dem SVIK braucht es regelmäßige, institutionalisierte Mittel aus dem Bundeshaushalt, um stabile Programmausgaben zu sichern.

4. Geregeltes Verhältnis von Kompensation und Investition

Um eine „Kannibalisierung“ von Investitionen zu verhindern, sollte das Verhältnis zwischen Ausgleichs- und Transformationsmaßnahmen gesetzlich festgelegt werden. Ziel ist ein KTF, der gleichzeitig sozial ausgewogen und klimapolitisch wirksam ist.