Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bietet einen zentralen Rahmen, um die deutsche Klimapolitik wirkungsvoll auszurichten. Entscheidend ist, dass Maßnahmen jetzt sinnvoll priorisiert, politisch verlässlich gestaltet und konsequent umgesetzt werden.

In unserer Analyse zeigen wir, welche Stellhebel in den Bereichen Energie, Industrie, sowie CDR und LULUCF jetzt aktiviert werden müssen, um Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und sozial ausgewogene Transformation zu verbinden und Deutschlands Erreichung der eigenen Klimaziele zu ermöglichen. Dazu gehören klare Zielbilder, verlässliche Rahmenbedingungen und instrumentelle Kohärenz.

Energiewirtschaft

Ein effizientes und nachhaltiges Stromsystem ist die wichtigste Voraussetzung für eine gelingende Transformation und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Trotz den Erfolgen des Ausbaus der erneuerbaren Energien der vergangenen Jahre, ist die intentionelle Ausgestaltung der Stromversorgung nicht ausreichend, um diese Erfolge zu sichern und auszubauen und Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit zu vereinen.

• Stromnetz und Erneuerbare als Rückgrat der Elektrifizierung stärken
• Einführung eines Kapazitätsmechanismus
• Regional und zeitlich differenzierte Anreize für den Betrieb und Ausbau des Stromsystems
• Förderung erneuerbarer Energien reformieren
• Kopplung, Vernetzung und Digitalisierung nutzen
• Strombedarf senken durch Effizienzmaßnahmen

Industrie

Die industrielle Transformation benötigt stabile Rahmenbedingungen und klare Ziele. Zentrales Element ist dabei die CO2-Bepreisung (ETS 1, BEHG und künftig ETS 2). Ein verlässlicher Preispfad ist essenziell für langfristige Innovationen und Klimaschutzinvestitionen. Daher müssen ETS und CBAM zügig weiterentwickelt werden, um ein glaubwürdiges Preissignal zu garantieren.

Neben dem CO2-Preissignal ist auch die Entwicklung eines effizienten Stromsystems entscheidend. Der Ersatz von fossilen Energiequellen und Feedstocks macht Elektrizität direkt und indirekt (z. B. für die Wasserstoffproduktion) zu einem noch wichtigeren Input und damit Kostenfaktor. 

Nicht zuletzt abhängig von den genannten Rahmenbedingungen bestehen während der Transformation wesentliche Risiken, Unsicherheiten und Koordinationsprobleme. Hier kann der Staat gezielt mit Förderprogrammen unterstützen und Risiken teilweise übernehmen. Vor dem Hintergrund der begrenzenten staatlichen Mittel ist eine fundierte Priorisierung notwendig.

• Energieeffizienz steigern
• Wasserstoff
  • Wasserstoffintermediär als Marketmaker mit CfDs und Riskpooling prüfen
  • Die Grüngasquote ist kein geeignetes Instrument für den Wasserstoffhochlauf
  • Priorisierung der Förderung von grünem (RFNBO) Wasserstoff und CO2-armen elektrolytischem Wasserstoff
• Carbon Management
  • Carbon Management-Strategie als klima- und industriepolitische Rahmensetzung für den Umgang mit schwer vermeidbaren Emissionen
  • Governance- und Finanzierungsrahmen zur Entwicklung von zielgerichteter CO2-Infrastruktur
  • Realistische Pfade für die Nutzung von CO2 (CCU) 
• Chemie
  • Elektrifizierung der Energieversorgung voranbringen
  • Feedstockchange ermöglichen und entsprechende Investitionsanreize schaffen
  • Market Pull für grüne Produkte der Chemie aufbauen
  • Kreislaufwirtschaft als industriepolitische Chance nutzen
• Stahl
  • Transformation der Primärproduktion zur H2-DRI-EAF Route
  • Sekundärproduktion: Upcycling von Stahlschrott
  • Sekundärproduktion: die Kupfer-Problematik im Stahlrecycling
• Grüne Leitmärkte und nachhaltiges Bauen
  • Verbindliche Vorgaben und finanzielle Unterstützung für grüne öffentliche Beschaffung
  • Verbindliche Ökodesignvorgaben über ESPR und CPR
  • Nachhaltiges Bauen aktiv vorantreiben
  • Local Content – European preference criteria

CO2-Entnahme: LULUCF und Negativemissionen

• LULUCF-Ziele erhalten und mit Zielen für technische CO2-Entnahme sinnvoll kombinieren
• Langfristig angelegte Finanzierung für integrierten Umwelt- und Klimaschutz in der Landnutzung entwickeln
• LULUCF-Ziele in Fachgesetze integrieren
• Deutsche (und europäische) Biomassestrategie entwickeln
• Portfolio-Ansatz zur Finanzierung von Negativemissionsprojekten entwickeln
• Akkurate Kohlenstoffbilanzierung für permanente CO2-Entnahme entwickeln

Neben der Ausführung der Forderungen, können Sie in unserer Stellungnahme nachlesen, wie diese Maßnahmen effizient eingesetzt werden und zusammenspielen, wie sie die Konjunktur positiv beeinflussen können und wie das Klimaschutzprogramm zur besseren Zusammenarbeit der Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beitragen kann: