Das heute von Minister Robert Habeck vorgestellte Konzept zu Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe ist eine lang erwartete und solide Basis für den Aufbau grüner Leitmärkte in Deutschland. Wir begrüßen die Veröffentlichung des Papiers, das aus dem Stakeholderdialog entstanden ist, in dem auch Bellona Deutschland aktiv involviert war. Einige Punkte sind noch offen oder zu wenig ambitioniert. 

Label  

• Das im April vorgestellte Label LESS für grünen Stahl stellt den Start für die Entwicklung eines grünen Leitmarktes für Stahl dar. Unsere Forderungen, v. a. zur Transparenz in der Massenbilanzierung haben wir hier erläutert.   
• Wir brauchen möglichst schnell auch Labels für Zement, Ammoniak und Ethylen. 
• Keine falsche Scheu: Bei den EU-Vorgaben zur Gebäuderichtlinie (EPBD), Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR) und Construction Products Regulation (CPR) sollte Deutschland ambitioniert vorangehen, schnell neue Richtlinien umsetzen und das Einführungsziel z. B. auf 2026 vorziehen.   

Öffentliche Beschaffung  

• Die Berücksichtigung der Labels ist momentan laut des Konzepts nicht verpflichtend. Trotz unweigerlichen Herausforderungen sollte die Bundesregierung einen Pfad für die schrittweise Verpflichtung von Quoten vorstellen, der im Einklang mit den Industrietransformationsplänen steht. Hier braucht es einen konkreten Zeitplan.  
• Der Fokus auf einheitlichen Vorgaben auf Bundesebene ist im ersten Schritt richtig. Der nächste muss unweigerlich die Umsetzung auf Kommunalebene sein. Es müssen Wege aufgezeigt werden, wie grüne Beschaffung in den Kommunen etabliert werden kann, denn hier sitzt ein großer Hebel für grüne Leitmärkte. Wir sehen es z. B. als Aufgabe der Bundesregierung, auf Basis der AVV Klima Wege zu finden, einen „vertretbaren Aufwand für die Kommunen“ sicherzustellen.  
• Es ist noch nicht geklärt, wie die Finanzierung der grünen Beschaffung in den Kommunen gesichert wird. Die Finanzierung über eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz ist eine Möglichkeit, die es zu prüfen lohnt.  
• Es braucht eine Datenbank, die monitort, wie viel öffentlich „grün” beschafft wird, damit eine bessere Anpassung von Politikinstrumenten erfolgen kann, z. B. über das Statistische Bundesamt.  

Leitmärkte müssen in Zukunft global sein. Wir begrüßen das Vorhaben des BMWK im Rahmen der Industrial Deep Decarbonisation Initiative (IDDI) der UNIDO auf der COP29 in Baku eine internationale Grünstahl-Definition bekanntzugeben. Wir sollten die anderen Grundstoffe nicht vernachlässigen und brauchen bis dahin auch eine internationale Definition von grünem Zement.