Erst vergangene Woche behinderte die Bundesregierung unter Federführung der FDP ganz Europa im längst beschlossenen Verbrenner-Aus. Der Trend, dass Deutschland sich immer weiter ins klimapolitische Abseits bewegt, setzt sich mit den enttäuschenden Ergebnissen aus dem Koalitionsausschuss fort. Statt ambitionierten Klimaschutz voranzutreiben, wird im Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung an vielen Stellen zurückgerudert, Scheinlösungen werden vorangebracht und wichtige Maßnahmen auf die lange Bank geschoben.  

Geplante Abschaffung der Sektorziele verschiebt Verantwortung und untergräbt Maßnahmen  

Die geplante Abschaffung der jahresscharfen Sektorziele stellt effektiven Klimaschutz infrage. Klare Verantwortungen einzelner Ministerien und Branchen werden dadurch aufgeweicht. Dies birgt die Gefahr, dass die Verantwortung hin und her geschoben wird und dass wichtige sektorspezifische Entscheidungen zur tiefgreifenden Transformation nicht zeitgerecht umgesetzt werden. Wir brauchen klare Zielsetzungen für Investitionen und Technologien – in jedem Sektor. Damit wird nicht nur sichergestellt, dass jeder Sektor seinen Anteil am Klimaschutz beiträgt, sondern auch, dass systemische Entscheidungen gleichzeitig stattfinden. 

Die gesonderte Betrachtung der einzelnen Sektoren wird in Zukunft durch die Integration von Negativemissionen weiter an Relevanz gewinnen. Eine für 2024 geplante Langfriststrategie muss unbedingt sicherstellen, dass Emissionsminderung und Negativemissionen separat voneinander betrachtet und bilanziert werden. Sonst könnte es durch den Emissionsausgleich mithilfe von Negativemissionen zu einer Verwässerung der Minderungsmaßnahmen kommen.  

Erfolglos, aber teuer: E-Fuels-Debatte setzt den Fokus auf eine aussichtslose Technologie  

Wie in den vergangenen Wochen aufgrund der deutschen Infragestellung des Verbrenner-Aus‘ auf europäischem Parkett zu befürchten war, nehmen E-Fuels einen prominenten Platz im Modernisierungspaket ein. Es soll ein Fahrplan für den Hochlauf synthetischer Kraftstoffe festgelegt werden und in Infrastrukturen im In- und Ausland investiert werden. „Das Festhalten an E-Fuels ist eine schamlose Verschwendung öffentlicher Gelder“, sagt Dr. Jan-Justus Andreas, Geschäftsführer Bellona Deutschland. „Aufgrund der ineffizienten und damit kostspieligen Herstellung werden E-Fuels immer vom öffentlichen Tropf abhängig bleiben, ohne dabei irgendeinen klimatischen Mehrwert zu garantieren.” 

Festhalten an vehementer und fehlgeleiteter Technologieoffenheit riskiert die Wärmewende  

Leider wird im Modernisierungspaket wieder einmal das Schlagwort „Technologieoffenheit“ bemüht, ohne ehrliche Konsequenzen aus einer technologieoffenen Betrachtung der verschiedenen Dekarbonisierungsoptionen zu ziehen. Die rasche Dekarbonisierung der Gebäudewärme ist ein Schlüsselbereich der Energiewende und von zentraler Bedeutung, um unsere Klimaziele zu erreichen. Eine Aufweichung der Fristen zum Phase-Out von Öl- und Gasheizungen wird dem nicht gerecht. Auf Basis einer zunächst technologieoffenen Betrachtung sollte auch klar sein, dass der Einsatz von Wasserstoff in Gasheizungen weder klimapolitisch sinnvoll noch sozialverträglich ist.