Heute hat das Bundeskabinett die Eckpunkte zur Carbon Management-Strategie (CMS) beschlossen. Die Eckpunkte bieten eine klare Perspektive für emissionsintensive Industrien, die ohne CCS kaum eine oder keine Alternative zur Erreichung der Klimaneutralität haben. In der finalen Fassung der Eckpunkte wurden einige entscheidende Punkten konkretisiert. Grundsätzlich heben diese Änderungen die Qualität der Eckpunkte als notwendige Grundlage für einen Carbon Management-Grundkonsens in Deutschland.  

Die Eckpunkte zeichnen sich gegenüber dem Entwurf dadurch aus, dass sie 

• … die weitere Stärkung von Vermeidungsansätzen hervorheben.  

Damit stellen die Eckpunkte klar: Das Ziel der Klimaneutralität können wir nur durch die Kombination verschiedener Maßnahmen erreichen. Minderungsansätze wie CCS können Vermeidungsansätze, die auch weiterhin Priorität haben müssen, niemals ersetzen.  

• … Forschungs- und Investitionsvorhaben in den No-Regret-Sektoren auch vor Erscheinen der CMS ermöglichen.  

Damit wird die nötige Sicherheit für innovative First-Mover-Projekte geschaffen und der nötige schnelle Hochlauf der CCS-Infrastruktur begünstigt.  

• … Verfahrungsvereinfachungen für den Aufbau der Transportinfrastruktur skizzieren und dabei den Klimanutzen der Technologie berücksichtigen. 

Es ist zu begrüßen, dass CO2-Transportleitungen und -Speicher als klimaschutzwirksame Infrastrukturen betrachtet und dauerhaft hinsichtlich möglicher Umsetzungshürden reflektiert werden. 

• … die vorläufige Anwendung des geänderten Art. 6 des London-Protokolls sowie den kurzfristigen Abschluss von bilateralen Vereinbarungen (insbesondere Memorandums of Understanding) für den CO2-Transport vorsehen.  

Damit werden die wichtigsten rechtlichen Hindernisse für den grenzüberschreitenden CO2-Transport gelöst. Der schnelle Abschluss von bilateralen Vereinbarungen bietet die Gelegenheit, der Dringlichkeit des Aufbaus eines transnationalen Transportnetzes Ausdruck zu verleihen. 

• … konkrete Maßnahmen zur Wahrung des Meeresschutzes festlegen und ein integriertes System der Meeresraumplanung auch für andere Nutzungen wie die Offshore-Windenergie avisieren.  

Auch zukünftig müssen Meeresschutzgebiete vor weiteren Störungen bewahrt werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Injektionsstellen nicht innerhalb der Meeresschutzgebiete liegen dürfen. Angesichts der begrenzten Flächenverfügbarkeit in der AWZ muss die richtige Balance zwischen der Nutzung der Fläche z.B. für Offshore-Windenergie inklusive verknüpfter Infrastruktur (Kabel etc.) und für die ebenfalls dem Klimaschutz dienende CO2-Speicherung gefunden werden. Es ist gut, dass diese Herausforderungen im Rahmen einer integrierten Meeresraumplanung adressiert werden sollen. 

• … den Opt-in einzelner Bundesländer bei der Onshore-Speicherung zulassen und Onshore-Speicherung im Rahmen von Forschungsvorhaben bundesweit gestatten.  

Die Opt-in-Lösung bietet eine Perspektive für weit von der Küste entfernte Bundesländer und könnte angesichts der Flächenkonkurrenzen mit anderen Nutzungen (wie Offshore-Windenenergie) der Nordsee perspektivisch eine größere Rolle spielen. Es ist daher richtig, die Tür zur Onshore-Speicherung nicht zu schließen und die konkrete Entscheidung den Bundesländern zu überlassen. 

Die beschlossenen Eckpunkte müssen im Rahmen der CMS jetzt konkretisiert werden, insbesondere folgende Aspekte: 

• Entwicklung effektiver Verfahren zur Bereitstellung von Fördermitteln für die betroffenen Industriezweige, konzentriert auf Anwendungen, bei denen CCS die beste oder einzige Minderungsoption darstellt 
• Regelmäßige Überprüfung und Anpassung der CMS, da der Klimanutzen von CCS je nach Anwendungskontext und wirtschaftlicher, technischer und politischer Gesamtentwicklung der Transformationsmaßnahmen im Zeitverlauf variiert 
• Konsequenter Ausschluss klimapolitisch fragwürdiger Anwendungen, wie z. B. nicht-nachhaltige Biomassenutzung bei BECCS oder besonders energieintensiver Anwendungen bei CCU 
• Wahrung des Meeresschutzes beim Aufbau von Offshore-Speichern durch Entwicklung von Lösungen im intensiven Dialog mit Wissenschaft und Umweltverbänden 
• Sinnvolle Verknüpfungen zur Negativemissionsstrategie und Kreislaufwirtschaftsstrategie im Rahmen der CMS 

Weitere Informationen zu unseren Forderungen für die CMS finden Sie hier.