Bellona sieht das Ergebnis der COP26 als wichtigen Schritt zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens

Nachdem die Verhandlungen um einen weiteren Tag verlängert wurden, haben die Staats- und Regierungschefs auf dem UN-Gipfels in Glasgow einen neuen Entwurf der Abschlusserklärung vorgelegt, das fast 200 Nationen bei der Bekämpfung der Klimakrise zusammenbringen soll.

Der Bellona Gründer, Frederic Hauge, der am Gipfel teilnimmt, sagt, dass der neueste Entwurf des Abschlusserklärung, der am Samstagmorgen veröffentlicht wurde, Verbesserungen gegenüber den vorherigen Versionen aufweist.

“Er hat sich über Nacht entwickelt, und wir sehen, dass die Berichterstattungsregelungen im neuesten Entwurf verbessert wurden”, sagt Hauge.

In den vergangenen zwei Wochen war die Bellona-Stiftung auf der COP26, wie der Klimagipfel genannt wird, mit einem eigenen Pavillon in der “Blue Zone” innerhalb des Verhandlungsbereichs der Konferenz vertreten.

Die Verhandlungen auf diesem wichtigen Gipfeltreffen haben sich wie in den vergangenen Jahren bis in die Verlängerung hingezogen. Am Freitagabend erhielten die Unterhändler eine Reihe von Vorschlägen von Bellona für die Verhandlungen über den viel diskutierten Artikel 6 des Pariser Abkommens – die viel umstrittene Klausel, welche es den Ländern erlauben würde, Emissionsgutschriften zu verkaufen, sobald sie ihre eigenen Reduktionsquoten im Rahmen des Pariser Abkommens erfüllt haben.

Neuer Entwurf entfernt das Quotensystem nicht aus dem Kyoto-Protokoll

Am Samstagmorgen ist der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) aus dem Kyoto-Protokoll immer noch im Entwurf der Abschlusserklärung enthalten. Bellona wollte diesen Mechanismus aus dem Rahmenwerk entfernen, weil er ein Berichtssystem mit vielen Schlupflöchern festschreibt.

“Es ist nicht gut, dass die CDM-Quoten aus dem Kyoto-Mechanismus noch drin sind, aber nicht entscheidend für die Zahl der diesjährigen Verhandlungen”, sagt Hauge.

“Das war in etwa so zu erwarten”, so Hauge weiter. “Wir gingen davon aus, dass diese auch in diesem Jahr nicht wegfallen würden. Die Folge ist, dass in der Anlaufphase mehr Quoten auf dem Markt sein könnten. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass die EU dieses System in Norwegen und Europa zulassen wird. Dies ist also nicht der einzige Grund zu sagen, dass die gesamte Vereinbarung aus den diesjährigen Verhandlungen schlecht ist, aber dieser Punkt hätte besser gelöst werden können.”

Der Klima-Entwurf sieht vor, dass die Quoten aus dem Kyoto-Protokoll bis 2023 genehmigt werden müssen und dass diese bis 2025 übertragen werden.

“Wir hatten dies ohnehin erwartet, und sie sind für Norwegen und die EU immer noch nicht sehr relevant”, sagt Hauge.

Neuer Entwurf der Abschlusserklärung vermeidet Doppelzählung von Zertifikaten

“Wir sehen jetzt eine bessere Regelung für das Problem der Doppelzählung in den NDC- und CORSIA-Konten und sind sehr froh, dass die Doppelzählung aus dem letzten Entwurf verschwunden ist”, sagt Hauge.

NDCs – oder Nationally Determined Contributions – sind eine Anforderung des Pariser Abkommens und CORSIA ist das System für Quotenkäufe im internationalen Luftverkehr.

Nach dem heute veröffentlichten Entwurf der Abschlusserklärung werden die Emissionsreduzierungen nun ausschließlich anhand der von einem Land gemeldeten NDCs berechnet, um eine Doppelzählung zu vermeiden. Dies wird dann auch als eine Art der Klimafinanzierung funktionieren.

“Wir haben jetzt ein System zur Sicherstellung der Umweltintegrität und der Zusätzlichkeit, das unabhängig von der Quote und auch für so genannte freiwillige Quoten gilt”, so Hauge. “Freiwillige Quoten im Rahmen des neuen Mechanismus müssen von der berichtenden Nation beansprucht werden, und sie können nicht von dem Land beansprucht werden, das die Quoten kauft. Es mag immer noch Unternehmen geben, die solche Quoten kaufen wollen, aber wir verhindern jetzt, dass die UNO mir dieser Art von Quoten “Greenwashing” ermöglicht”, sagt Hauge.

Wäre die Praxis der doppelten Zählung Teil der Erklärung geworden, hätte die UNO dem Greenwashing praktisch ihren Stempel aufgedrückt. Es bleibt jedoch eine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Käufer von Zertifikaten diese nicht tatsächlich in ihre eigenen Emissionskonten aufnehmen oder sie in ihrer Berichterstattung falsch verwenden.

“Es wird also Aufgabe der Zivilgesellschaft sein, mit den Unternehmen abzurechnen, die solche Quoten für ihre Vermarktung missbrauchen”, sagt Hauge.

Zwei Prozent Rücknahmegebühr

Im neuen Entwurf der Abschlusserklärung sollen nun zwei Prozent der Quoten beim Handel zurückgezogen werden, um sicherzustellen, dass immer weniger Quoten auf dem Markt verfügbar sind. Zwei Prozent sind zu niedrig, meint Bellona. Aber die Einführung einer solchen Praxis ist dennoch sehr wichtig.

“Wichtig ist, dass eine Methodik für die Löschung von Quoten festgelegt wird”, sagt Hauge. “Dies kann bei den Verhandlungen auf den kommenden Klimagipfeln verstärkt werden. Wenn die Kürzungen im nächsten Jahr nicht den notwendigen Fortschritt zeigen, müssen wir mehr durch dieses neu eingeführte System streichen.”

Besorgnis über die Klimafinanzierung

Bellonas Sorge im Vorfeld des COP26-Finales gilt der Klimafinanzierung und den Schäden und Verlusten.

“Wir befürchten, dass dies ein Abkommen hier in Glasgow kippen könnte”, sagt Hauge. “Der Klimawandel wird viele betreffen, und wir wollten einen viel größeren Beitrag der Mitgliedsstaaten, als wir ihn im Entwurf sehen. Deshalb müssen die Beiträge auf den kommenden Klimagipfeln deutlich erhöht werden.”

Abschnitt über die Umstellung

Im Abschnitt über die Umstrukturierung wurde eine Subvention für fossile Brennstoffe gestrichen.

“Es ist historisch, dass über Subventionen für fossile Brennstoffe verhandelt wurden”, sagt Hauge. “Bellona hat eine andere Meinung als andere Umweltorganisationen und ist froh, dass dies nicht für Kohle im Allgemeinen gilt, sondern für ‘unabated’ Kohle (Kohle ohne Reinigung, d.h. CO2-Abscheidung und -speicherung, CCS). Wir sind der Meinung, dass die CO2-Abscheidung von Gas und Kohle in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird, insbesondere für arme Länder, und freuen uns daher über die Klarstellung im Entwurf”, sagt Hauge.

“Der Entwurf spricht auch von ‘sauberen Energiesystemen’ und nicht nur von erneuerbaren Systemen, was auch CCS als eine Lösung eröffnet”, fügt Hauge hinzu. “Bellona hat sich während der Verhandlungen aktiv dafür eingesetzt und ist mit der Formulierung im Entwurf zufrieden.”