Im Rahmen der Verbändeanhörung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben wir eine Stellungnahme zu den Eckpunkten der Carbon Management-Strategie (CMS) und dem Referentenentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) eingereicht.

Wir begrüßen die Veröffentlichung der beiden Papiere und die damit verbundene Anerkennung der Relevanz von CCS als ein Baustein des Klimaschutzes in der Industrie. Die Integration von CCS ist von zentraler Bedeutung, um Prozessemissionen zu reduzieren. Durch CCS wird – zusammen mit dem ETS1 und dem Ende der Zertifikateausschüttung – ein Standard für tiefgreifende Emissionsminderungen in emissionsintensiven Industriebranchen gesetzt. CCS ist im Klimaschutzportfolio nur ein Baustein von vielen – Maßnahmen zur Emissionsvermeidung müssen weiterhin Priorität haben.

Vier Punkte sind aus unserer Sicht besonders relevant:

1. Um den Naturschutz nicht zu vernachlässigen und die Akzeptanz von CCS nicht zu gefährden, muss die CMS konkretere Zahlen zum Flächenverbrauch präsentieren, klare Regeln für ein naturverträgliches Flächenmanagement enthalten und Wege zum Ausgleich von Beeinträchtigungen aufzeigen.
   
2. Die CMS muss klare Regeln für sinnvolle CCS-Anwendungsfälle enthalten und die systemischen Bedingungen dieser Anwendungsszenarien inklusive der Verfügbarkeit von Alternativen reflektieren. Von entscheidender Bedeutung ist die Sicherstellung staatlicher Unterstützung für die Alternativen. Andernfalls droht ein berechtigter Vertrauens- und Akzeptanzverlust für CCS als wichtige Komponente eines umfassenden Klimaschutzes.
   
3. Der Kern der Herausforderungen im Bereich der Finanzierung ist die ökonomische Risikoabsicherung und Koordination von Akteuren entlang der gesamten CO₂-Wertschöpfungskette in der Startphase der Entwicklung von CCS. Im Rahmen der CMS müssen konkrete Governance- Lösungen für komplexe ökonomische Probleme entwickelt werden. Das „Henne-Ei-Dilemma“ macht es erforderlich, mit Umsetzungsaktivitäten zu beginnen, bevor andere Schritte abschließend geklärt sind. Der Staat muss finanziell bereit sein, als Marktvorbereiter aufzutreten, wenn keine privatwirtschaftliche Lösung für die komplexen organisatorischen Probleme gefunden wird. Im Bereich der Speicherung wird eine Absicherung der ökonomischen Risiken auch über einen längeren Zeitraum notwendig sein.
   
4. CMS und KSpTG müssen klare organisatorische Strukturen zur effektiven und transparenten Koordination des Infrastrukturaufbaus bereitstellen. Das im KSpTG angelegte Projektmanagement sollte hinsichtlich des Aufgabenbereichs und der Arbeitsweise konkretisiert werden. Das Ziel muss es sein, den Aufbau verbundener Infrastrukturen (z.B. von Offshore-Windparks und -CO₂-Storage oder Pipeline, (Erd)Kabeln und Leerrohren) gemeinsam zu koordinieren und zu planen.

Lesen Sie die Erläuterung dieser Punkte in unserem Statement.